Allgemeine Geschäftsbedingungen


Soweit im folgenden von "Kaufleuten" gesprochen wird, sind darunter im Rahmen dieser AGB zu 
verstehen

a) Kaufleute im Sinne des Handelsrechts, die im Rahmen Ihres Handels betriebstätig werden. 

b) Juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen 
(vgl. § 24 Abs. 1 AGB-Gesetz)

§ 1 Geltungsbereich und Datenschutz

1. Für alle Lieferungen und Leistungen, einschließlich damit in Zusammenhang stehenden 
Beratungen und Auskünften, gelten ausschließlich unsere Allgemeinen 
Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen 
abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten 
ausdrücklich schriftlich Ihrer Geltung zugestimmt. Gegenüber Kaufleuten gelten diese auch für 
alle künftigen Vertragsbeziehungen. 

2. Kaufleute erkennen durch die Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen die 
Verbindlichkeit unserer Geschäftsbedingungen an. Im übrigen bedürfen alle Vereinbarungen 
einschließlich Nebenabreden zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit sie von unseren 
Geschäftsbedingungen abweichen oder irgend welche Zusicherungen unsererseits enthalten. 

3. Kundendaten werden gespeichert (§ 28, 33 BDSG). 

§ 2 Angebote, Zustandekommen des Vertrages 

1. Der Katalog ist freibleibend für uns. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot 
für den Kunden. Wir können dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen nach unserer Wahl 
durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass wir dem Kunden 
innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. 

2. Unsere Angebote erfolgen freibleibend und unverbindlich. Die zu den Angeboten 
gehörenden Unterlagen, DGQ, DKD-Richtlinien, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- oder 
Maßangaben bzw. sonstige technische Daten, sowie in Bezug genommene DIN-, VDE oder 
sonstige betriebliche oder überbetriebliche Normen, kennzeichnen lediglich den 
Vertragsgegenstand und stellen keine Eigenschaftszusicherung dar. 

3. An Katalogen und allen sonstigen Verkaufsunterlagen behalten wir uns Eigentums- und 
Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten weder kopiert noch überlassen werden. 

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen 

1. Ist eine schriftliche Preisvereinbarung nicht getroffen, so gelten die in unseren neusten, am 
Tage der Bestellung gültigen Kataloge und Preislisten angegebenen Nettopreise zzgl. der 
jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Kataloge und Preislisten können in unseren Ladenräumen 
eingesehen werden oder von uns angefordert werden. 

2. Unsere Rechnungen sind ausnahmslos an dem auf der Rechnung angegebenen Tag (30 
Tage nach Rechnungsausstellung) fällig. Schecks und Zahlungsanweisungen werden von uns 
nur erfüllungshalber angenommen. Zahlung gilt erst als erfolgt mit Gutschrift auf unserem 
Konto. Wechsel nehmen wir nicht in Zahlung. 

3. Ab Fälligkeit unserer Rechnungen können wir von Kaufleuten aus unseren offenen 
Forderungen Fälligkeitszinsen von 4 % p.a. über dem jeweils gültigen Bundesbankdiskontsatz 
verlangen. Die gleiche Verzinsung können wir von unseren nichtkaufmännischen Kunden ab 
Zahlungsverzug verlangen. Dem Kunden und uns bleibt vorbehalten, im Einzelfall einen 
niedrigen, bzw. einen höheren Verzugsschaden nach zuweisen. Daneben können wir für jede 
Zahlungserinnerung und Mahnung je EUR 5,- berechnen. 

4. Skonti, eingeräumte Rabatte oder Zahlungsziele werden nicht gewährt, bzw. werden 
hinfällig, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet, ein 
gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren betreibt oder gegen ihn 
Konkursantrag gestellt wird. In diesen Fällen sind wir berechtigt, dem Kunden die zunächst 
gewährten Rabatte nachzubelasten und alle noch offen stehenden, auch gestundeten 
Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen. Die Auslieferung bestellter Ware erfolgt in diesen 
Fällen nur gegen Barzahlung. 

5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig 
festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte des Kunden 
bestehen nur für Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis. 

§ 4 Lieferzeit, Entgegennahme der Ware 

1. Lieferfristen oder -termine sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich. 

2. Wir können, insbesondere bei größeren Aufträgen, Teillieferungen in einem für den Kunden 
zumutbaren Umfang vornehmen. 

3. Die Lieferung bestellter Ware erfolgt in der Regel innerhalb von 14 Kalendertagen nach 
Annahme der Bestellung durch uns. Waren, die wir selbst bestellen müssen, werden innerhalb 
von ca. 3 Monaten nach Annahme der Bestellung geliefert. 

4. Fristen und Termine gelten stets als annähernd, sofern nicht im Einzelfall besondere 
Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden. Im Fall eines Überschreitens des durch die Circa-
Fristen bzw. –Termine bestimmten Zeitraums ist der Kunde nach Ablauf einer uns 
zusetzenden Nachfrist zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. Das gleiche gilt für 
verbindlich vereinbarte Fristen bzw. Termine mit dem Vorbehalt, dass die zu setzende 
angemessene Nachfrist mindestens 5 Arbeitstage beträgt. Bei Fixgeschäften ist eine 
Nachfristsetzung nicht erforderlich. Eine Schadensersatzhaftung ist ausgeschlossen bzw. 
gegenüber Nichtkaufleuten auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Organe bzw. 
Erfüllungsgehilfen beschränkt. Der Rücktritt hat in jedem Fall mittels schriftlicher Erklärung zu 
erfolgen. Beschränkt sich die Überschreitung auf einen Lieferungsteil oder Leistungsteil, 
beschränkt sich auch das Rücktrittsrecht auf den betroffenen Teil, wenn durch eine derartige 
Beschränkung des Rücktrittsrechts bei objektiver Beurteilung der übrige Vertrag nicht 
betroffen wird. Lieferungen oder Leistungen, die infolge von uns nicht zu vertretender 
Umstände einschließlich von Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen oder Verkehrs- bzw. 
sonstigen Hindernissen einschließlich der Verzögerung der Belieferung mit wesentlichen 
Materialien unterbleiben oder sich verzögern, berechnen uns, entsprechend später zu liefern 
oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Kunden deswegen ein 
Anspruch auf Schadenersatz zusteht. In Fällen einer für den Kunden unzumutbaren 
Lieferungsverzögerung ist auch dieser unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen zum 
Rücktritt berechtigt. In jedem Fall setzt die Einhaltung von Fristen bzw. Terminen die 
endgültige Klärung sämtlicher technischer Einzelheiten und gegebenenfalls die rechtzeitige 
Beibringung der vom Kunden mitzuteilenden Spezifikationen bzw. zu beschaffenden 
Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben usw. und Schaffung der erforderlichen sonstigen 
Voraussetzungen, sowie gegebenenfalls den Eingang der vertraglich vereinbarten Anzahlung 
voraus.


§ 5 Gefahrenübergang, Versand 

1. Die Ware wird in jedem Fall auf Gefahr des Kunden geliefert bzw. versandt. Versandweg 
und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, unserer Wahl überlassen. Im übrigen geht die 
Gefahr mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch 
mit dem Verlassen unseres Lagers oder (im Falle eines Streckengeschäftes) des Lagers 
unseres Vorlieferanten auf seine Kosten eine Transportversicherung ab. 

2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht 
die Gefahr vom Tage der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. 

3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom 
Kunden unbeschadet seiner Rechte nach § 7 entgegenzunehmen. 

§ 6 Eigentumsvorbehalt 

1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor bis zur Bezahlung aller 
unserer Forderungen aus dem Liefervertrag, gegenüber Kaufleuten auch bis zur Bezahlung 
aller unserer Forderungen aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsverbindung und 
zwar einschließlich angefallener Kosten und Zinsen (Kontokorrentvorbehalt sowie bei 
Refinanzierungswechsel). 

2. Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere 
Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden zur 
Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. 

3. Der Kunde hat uns bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter sofort schriftlich zu 
benachrichtigen und den Pfändungsgläubiger von dem bestehenden Eigentumsvorbehalt zu 
unterrichten. Eine Sicherungsübereignung ist unzulässig. 

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir 
berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns 
liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt 
oder es sind auf dem Vertrag zwingende Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes 
anzuwenden. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. 
Nehmen wir Ware von Kaufleuten zurück, können wir den Verkauf bestmöglich verwerten, 
wenn wir den Verkauf mit angemessener Frist angedroht haben. Den Verwertungserlös, 
abzgl. angemessener Verwertungskosten, mindestens 10 % des Warenwertes, werden wir auf 
die Verbindlichkeiten des Kunden anrechnen. 
5. Sind wir zu Warenrücknahme berechtigt, so ist der Kunde verpflichtet, einem unserer 
Mitarbeiter die Inventarisierung der vorhandenen Vorbehaltsware zu gestatten.


§ 7 Mängelgewährleistung

1. Die Gewährleistungsrechte von Kaufleuten setzen voraus, dass diese zuvor ihren nach § 
377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten unverzüglich und 
ordnungsgemäß nachgekommen sind. Gebrauchte Maschinen werden verkauft wie besichtigt. 
Nicht-kaufmännische Kunden müssen die gelieferte Ware, sobald als möglich nach deren 
Eintreffen auf Vollständigkeit, Mängel, Falschlieferung, Transportschäden und das Fehlen 
zugesicherter Eigenschaften untersuchen. Rügen sind innerhalb von 14 Tagen nach Eintreffen 
der Ware durch Einschreibebrief an uns zu senden. 

2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer 
Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt und verpflichtet. 

3. Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert 
sich diese insbesondere über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die wir zu vertreten 
haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der 
Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder 
eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. 

4. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des 
Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für 
Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht 
für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. 

5. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz 
oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde wegen des 
Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung 
gemäß § 463, 480 II BGB geltend macht. Die Ersatzpflicht ist auf den vorhersehbaren 
Schaden begrenzt. 

6. Sofern wir fahrlässig eine Kardinalspflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, 
oder uns ein Verschulden bei Vertragsschluss zur Last fällt, ist unsere Ersatzpflicht auf den 
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. 

7. Wir liefern funktionstüchtige Ware. Eine Gewähr für die Brauchbarkeit der Ware zu dem 
vom Kunden vorgesehenen Zweck übernehmen wir nur aufgrund von ausdrücklicher, 
schriftlicher Zusicherung. 

8. Wir stehen dem Kunden nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat über die 
Verwendung unserer Waren zur Verfügung. Wir haften hierfür jedoch nur dann nach Maßgabe 
vorstehender Absätze, wenn für diese Leistungen ein besonderes Entgelt vereinbart worden 
ist. 

9. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Frist ist 
eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit 
keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. 

§ 8 Gesamthaftung 

1. Soweit gemäß § 7 Abs. 4 bis 7 unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen oder 
beschränkt ist, gilt dies auch für alle anderen Ansprüche, einschließlich von Ansprüchen 
wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss, Verletzung von Nebenpflichten und für 
Ansprüche aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB. 

2. Abs. 1 gilt nicht für Ansprüche gemäß §§1,4 Produkthaftungsgesetz, sowie für Fälle des 
Unvermögens oder der Unmöglichkeit. 

3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die 
persönliche Haftung unserer Mitarbeiter und Beauftragten, unserer Vertreter und sonstigen 
Erfüllungsgehilfen. 

4. Die Verjährung der Ansprüche zwischen uns und dem Kunden richtet sich nach § 7 Abs. 9, 
soweit nicht Ansprüche aus der Produzentenhaftung gemäß §§ 823 ff BGB in Rede stehen. 

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand 

1. Als Erfüllungsort und gegenüber Kaufleuten als Gerichtsstand gilt der Geschäftssitz der mit 
der Lieferung beauftragten Firma der Saliger - Gruppe GmbH. 

§ 10 Vorbehalt


1. Wir behalten uns vor, während der Gültigkeitsdauer des Kataloges, Produkte aus dem 
Programm zu nehmen bzw. zu ersetzen, sowie technische Änderungen vorzunehmen. 


Soweit im folgenden von "Kaufleuten" gesprochen wird, sind darunter im Rahmen dieser AGB zu
verstehen

a) Kaufleute im Sinne des Handelsrechts, die im Rahmen Ihres Handels betriebstätig werden. 

b) Juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen
(vgl. § 24 Abs. 1 AGB-Gesetz)

§ 1 Geltungsbereich und Datenschutz

1. Für alle Lieferungen und Leistungen, einschließlich damit in Zusammenhang stehenden
Beratungen und Auskünften, gelten ausschließlich unsere Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen
abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten
ausdrücklich schriftlich Ihrer Geltung zugestimmt. Gegenüber Kaufleuten gelten diese auch für
alle künftigen Vertragsbeziehungen.

2. Kaufleute erkennen durch die Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen die
Verbindlichkeit unserer Geschäftsbedingungen an. Im übrigen bedürfen alle Vereinbarungen
einschließlich Nebenabreden zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit sie von unseren
Geschäftsbedingungen abweichen oder irgend welche Zusicherungen unsererseits enthalten.

3. Kundendaten werden gespeichert (§ 28, 33 BDSG).

§ 2 Angebote, Zustandekommen des Vertrages

1. Der Katalog ist freibleibend für uns. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot
für den Kunden. Wir können dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen nach unserer Wahl
durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass wir dem Kunden
innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.

2. Unsere Angebote erfolgen freibleibend und unverbindlich. Die zu den Angeboten
gehörenden Unterlagen, DGQ, DKD-Richtlinien, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- oder
Maßangaben bzw. sonstige technische Daten, sowie in Bezug genommene DIN-, VDE oder
sonstige betriebliche oder überbetriebliche Normen, kennzeichnen lediglich den
Vertragsgegenstand und stellen keine Eigenschaftszusicherung dar.

3. An Katalogen und allen sonstigen Verkaufsunterlagen behalten wir uns Eigentums- und
Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten weder kopiert noch überlassen werden.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

1. Ist eine schriftliche Preisvereinbarung nicht getroffen, so gelten die in unseren neusten, am
Tage der Bestellung gültigen Kataloge und Preislisten angegebenen Nettopreise zzgl. der
jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Kataloge und Preislisten können in unseren Ladenräumen
eingesehen werden oder von uns angefordert werden.

2. Unsere Rechnungen sind ausnahmslos an dem auf der Rechnung angegebenen Tag (30
Tage nach Rechnungsausstellung) fällig. Schecks und Zahlungsanweisungen werden von uns
nur erfüllungshalber angenommen. Zahlung gilt erst als erfolgt mit Gutschrift auf unserem
Konto. Wechsel nehmen wir nicht in Zahlung.

3. Ab Fälligkeit unserer Rechnungen können wir von Kaufleuten aus unseren offenen
Forderungen Fälligkeitszinsen von 4 % p.a. über dem jeweils gültigen Bundesbankdiskontsatz
verlangen. Die gleiche Verzinsung können wir von unseren nichtkaufmännischen Kunden ab
Zahlungsverzug verlangen. Dem Kunden und uns bleibt vorbehalten, im Einzelfall einen
niedrigen, bzw. einen höheren Verzugsschaden nach zuweisen. Daneben können wir für jede
Zahlungserinnerung und Mahnung je EUR 5,- berechnen.

4. Skonti, eingeräumte Rabatte oder Zahlungsziele werden nicht gewährt, bzw. werden
hinfällig, wenn sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet, ein
gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren betreibt oder gegen ihn
Konkursantrag gestellt wird. In diesen Fällen sind wir berechtigt, dem Kunden die zunächst
gewährten Rabatte nachzubelasten und alle noch offen stehenden, auch gestundeten
Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen. Die Auslieferung bestellter Ware erfolgt in diesen
Fällen nur gegen Barzahlung.

5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte des Kunden
bestehen nur für Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis.

§ 4 Lieferzeit, Entgegennahme der Ware

1. Lieferfristen oder -termine sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich.

2. Wir können, insbesondere bei größeren Aufträgen, Teillieferungen in einem für den Kunden
zumutbaren Umfang vornehmen.

3. Die Lieferung bestellter Ware erfolgt in der Regel innerhalb von 14 Kalendertagen nach
Annahme der Bestellung durch uns. Waren, die wir selbst bestellen müssen, werden innerhalb
von ca. 3 Monaten nach Annahme der Bestellung geliefert.

4. Fristen und Termine gelten stets als annähernd, sofern nicht im Einzelfall besondere
Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden. Im Fall eines Überschreitens des durch die Circa-
Fristen bzw. –Termine bestimmten Zeitraums ist der Kunde nach Ablauf einer uns
zusetzenden Nachfrist zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. Das gleiche gilt für
verbindlich vereinbarte Fristen bzw. Termine mit dem Vorbehalt, dass die zu setzende
angemessene Nachfrist mindestens 5 Arbeitstage beträgt. Bei Fixgeschäften ist eine
Nachfristsetzung nicht erforderlich. Eine Schadensersatzhaftung ist ausgeschlossen bzw.
gegenüber Nichtkaufleuten auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Organe bzw.
Erfüllungsgehilfen beschränkt. Der Rücktritt hat in jedem Fall mittels schriftlicher Erklärung zu
erfolgen. Beschränkt sich die Überschreitung auf einen Lieferungsteil oder Leistungsteil,
beschränkt sich auch das Rücktrittsrecht auf den betroffenen Teil, wenn durch eine derartige
Beschränkung des Rücktrittsrechts bei objektiver Beurteilung der übrige Vertrag nicht
betroffen wird. Lieferungen oder Leistungen, die infolge von uns nicht zu vertretender
Umstände einschließlich von Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen oder Verkehrs- bzw.
sonstigen Hindernissen einschließlich der Verzögerung der Belieferung mit wesentlichen
Materialien unterbleiben oder sich verzögern, berechnen uns, entsprechend später zu liefern
oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass dem Kunden deswegen ein
Anspruch auf Schadenersatz zusteht. In Fällen einer für den Kunden unzumutbaren
Lieferungsverzögerung ist auch dieser unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen zum
Rücktritt berechtigt. In jedem Fall setzt die Einhaltung von Fristen bzw. Terminen die
endgültige Klärung sämtlicher technischer Einzelheiten und gegebenenfalls die rechtzeitige
Beibringung der vom Kunden mitzuteilenden Spezifikationen bzw. zu beschaffenden
Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben usw. und Schaffung der erforderlichen sonstigen
Voraussetzungen, sowie gegebenenfalls den Eingang der vertraglich vereinbarten Anzahlung
voraus.


§ 5 Gefahrenübergang, Versand

1. Die Ware wird in jedem Fall auf Gefahr des Kunden geliefert bzw. versandt. Versandweg
und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, unserer Wahl überlassen. Im übrigen geht die
Gefahr mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch
mit dem Verlassen unseres Lagers oder (im Falle eines Streckengeschäftes) des Lagers
unseres Vorlieferanten auf seine Kosten eine Transportversicherung ab.

2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht
die Gefahr vom Tage der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom
Kunden unbeschadet seiner Rechte nach § 7 entgegenzunehmen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor bis zur Bezahlung aller
unserer Forderungen aus dem Liefervertrag, gegenüber Kaufleuten auch bis zur Bezahlung
aller unserer Forderungen aus der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsverbindung und
zwar einschließlich angefallener Kosten und Zinsen (Kontokorrentvorbehalt sowie bei
Refinanzierungswechsel).

2. Übersteigt der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere
Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Kunden zur
Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

3. Der Kunde hat uns bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter sofort schriftlich zu
benachrichtigen und den Pfändungsgläubiger von dem bestehenden Eigentumsvorbehalt zu
unterrichten. Eine Sicherungsübereignung ist unzulässig.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir
berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns
liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt
oder es sind auf dem Vertrag zwingende Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes
anzuwenden. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.
Nehmen wir Ware von Kaufleuten zurück, können wir den Verkauf bestmöglich verwerten,
wenn wir den Verkauf mit angemessener Frist angedroht haben. Den Verwertungserlös,
abzgl. angemessener Verwertungskosten, mindestens 10 % des Warenwertes, werden wir auf
die Verbindlichkeiten des Kunden anrechnen.
5. Sind wir zu Warenrücknahme berechtigt, so ist der Kunde verpflichtet, einem unserer
Mitarbeiter die Inventarisierung der vorhandenen Vorbehaltsware zu gestatten.


§ 7 Mängelgewährleistung

1. Die Gewährleistungsrechte von Kaufleuten setzen voraus, dass diese zuvor ihren nach §
377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten unverzüglich und
ordnungsgemäß nachgekommen sind. Gebrauchte Maschinen werden verkauft wie besichtigt.
Nicht-kaufmännische Kunden müssen die gelieferte Ware, sobald als möglich nach deren
Eintreffen auf Vollständigkeit, Mängel, Falschlieferung, Transportschäden und das Fehlen
zugesicherter Eigenschaften untersuchen. Rügen sind innerhalb von 14 Tagen nach Eintreffen
der Ware durch Einschreibebrief an uns zu senden.

2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer
Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt und verpflichtet.

3. Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, verzögert
sich diese insbesondere über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die wir zu vertreten
haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der
Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder
eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

4. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des
Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für
Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften wir nicht
für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

5. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde wegen des
Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung
gemäß § 463, 480 II BGB geltend macht. Die Ersatzpflicht ist auf den vorhersehbaren
Schaden begrenzt.

6. Sofern wir fahrlässig eine Kardinalspflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzen,
oder uns ein Verschulden bei Vertragsschluss zur Last fällt, ist unsere Ersatzpflicht auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7. Wir liefern funktionstüchtige Ware. Eine Gewähr für die Brauchbarkeit der Ware zu dem
vom Kunden vorgesehenen Zweck übernehmen wir nur aufgrund von ausdrücklicher,
schriftlicher Zusicherung.

8. Wir stehen dem Kunden nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat über die
Verwendung unserer Waren zur Verfügung. Wir haften hierfür jedoch nur dann nach Maßgabe
vorstehender Absätze, wenn für diese Leistungen ein besonderes Entgelt vereinbart worden
ist.

9. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Frist ist
eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit
keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 8 Gesamthaftung

1. Soweit gemäß § 7 Abs. 4 bis 7 unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen oder
beschränkt ist, gilt dies auch für alle anderen Ansprüche, einschließlich von Ansprüchen
wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss, Verletzung von Nebenpflichten und für
Ansprüche aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB.

2. Abs. 1 gilt nicht für Ansprüche gemäß §§1,4 Produkthaftungsgesetz, sowie für Fälle des
Unvermögens oder der Unmöglichkeit.

3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung unserer Mitarbeiter und Beauftragten, unserer Vertreter und sonstigen
Erfüllungsgehilfen.

4. Die Verjährung der Ansprüche zwischen uns und dem Kunden richtet sich nach § 7 Abs. 9,
soweit nicht Ansprüche aus der Produzentenhaftung gemäß §§ 823 ff BGB in Rede stehen.

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Als Erfüllungsort und gegenüber Kaufleuten als Gerichtsstand gilt der Geschäftssitz der mit
der Lieferung beauftragten Firma der Saliger - Gruppe GmbH.

§ 10 Vorbehalt


1. Wir behalten uns vor, während der Gültigkeitsdauer des Kataloges, Produkte aus dem
Programm zu nehmen bzw. zu ersetzen, sowie technische Änderungen vorzunehmen.


Akzeptieren

Die Homepage der Saliger-Gruppe GmbH verwendet Cookies zur Bereitstellung von benutzerspezifischen Funktionen. Cookies ersparen Ihnen die Mehrfacheingabe von Daten und erleichtern Ihnen die Übermittlung spezifischer Inhalte. Wenn Sie es wünschen, können Sie die Verwendung von Cookies jederzeit über die Einstellungen Ihres Browsers deaktivieren. Bitte verwenden Sie die Hilfefunktionen Ihres Internetbrowsers, um zu erfahren, wie Sie diese Einstellungen ändern können. Mit der Benutzung unserer Homepage erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.